1. Geltung von
allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde,
gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser
Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch
ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die
Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern
nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden
Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch
Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass
jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in
vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend.
2.1. Angebot im
E-Business
Wir sind zu den Angaben gem. der §§ 9, 10 ECG nicht
verpflichtet.
2.2. Angebote im
Fernabsatz / Die Belehrung über das Rücktrittsrecht
2.2.1. Im Falle der
online-Bestellung von Waren
Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind,
können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der
Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen
Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt,
wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne
Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen
nicht als Werktage. Im Falle des Rücktritts findet eine
gänzliche oder teilweise Rückerstattung des
Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom
Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung
gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware sollte in ungenütztem und als neu
wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung
zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch
Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung
beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt
für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei
Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die
Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die
Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen
entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Für Audio- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs, Videos,
etc. sowie für Computersoftware besteht ein
Rücktrittsrecht nur dann, wenn die Waren nicht entsiegelt
worden sind.
2.2.2. Im Falle der
Online-Bestellung von Dienstleistungen
Kunden, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind,
können binnen einer Frist von 7 Werktagen von einem im
Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen
Vertragserklärung) zurücktreten. Die
Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses zu
laufen, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Es
genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist ohne eine Angabe von Gründen abgegeben
wird.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder
teilweise Rückerstattung des Preises nur Zug um Zug gegen
allfällige Zurückstellung bereits empfangener
Leistungen statt. Empfangene Leistungen sind soweit wie
möglich zurückzustellen und dürfen vom
Besteller nicht mehr -- auch nicht teilweise -- verwendet bzw. in
Anspruch genommen werden oder sonstige Vorteile daraus gezogen werden.
Für die bereits erfolgte Benützung der Leistung wird
von uns ein angemessenes Entgelt einbehalten. Allfällige
Kosten der Zurückstellung gehen zu Lasten des Kunden. Das
Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der
Ausführung der Dienstleistung
vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der
Rücktrittsfrist begonnen wird.
3.
Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)
Der Kaufpreis/Werklohn ist binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang ohne
jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.
4. Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des
Käufers/Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz
jährlich zu verrechnen; hiedurch werden Ansprüche auf
Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht
beeinträchtigt.
5. Mahn- und
Inkassospesen
Der Vertragspartner/Kunde verpflichtet sich für den Fall des
Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns
entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zu zweckentsprechender
Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung
angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet,
im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch
entstehenden Kosten, soweit diese nicht die
Höchstsätze der Inkassobüros
gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA
überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst
betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen
Betrag von € 12,- sowie für die Evidenzhaltung des
Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von
€ 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder
weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht,
dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf
allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen,
unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
6. Transport -
Gefahrtragung
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung
trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei
Lieferungen unser Vertragspartner.
7.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine
Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn
uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw.
der Firma und der genauern Geschäftsanschrift des
Käufers bekannt gegeben wurde und wir der
Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung
gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir
jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu
verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen
unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen
unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen
Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.
Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der
Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten
jederzeit abholen können. In der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts bzw. auch im Falle der Rückholung der Ware
liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser
ausdrücklich erklärt wurde.
8.
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch
die Gegenleistung
1190 Wien, Radelmayergasse 4/4
9.
Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der
Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm
ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
9.1. Annahmeverzug
Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir
berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir
eine Lagergebühr von € 0,50 pro angefangenem
Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf
Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
anderweitig zu verwerten.
10.
Stornogebühren/Reuegeld
Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer
Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 25 % des
Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909
ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.
11. Einseitige
Leistungsänderungen
Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer
Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene
Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen
unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Sachlich gerechtfertigte und
geringfügige Änderungen, die nicht den Preis
betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt
insbesondere für derartige
Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die
tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar
ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem
ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie
lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.
12.
Gewährleistung
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das
Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den
Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung,
Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der
Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum
Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der
Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte
Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art
und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge
nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder
Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung
aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen
ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt
für bewegliche Sachen 24 Monate ab Lieferung/Leistung.
12.1. Regressanspruch gem. § 933b ABGB
Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
13. Schadenersatz
Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom
Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
14. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte
aus dem Titel "Produkthaftung" iSd PHG gegen uns richten, sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass
der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob
fahrlässig verschuldet worden ist.
15. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen,
welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
16.
Abtretungsverbot
Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen mangels
ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten
werden.
17.
Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines
angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.
18.
Formvorschriften
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche
Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw.
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit
auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen
Signatur. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. -
ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift
oder der sicheren elektronischen Signatur.
19. Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht
anzuwenden.
20.
Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten
ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige
Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das
Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu
klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der
Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag
erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen
Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen
Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für
Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz
in Österreich haben, gelten die gesetzlichen
Gerichtsstände.
21.
Schiedsgerichtsvereinbarung - Schiedsgerichtsbarkeit
21.1.
Inländische Schiedsgerichtsbarkeit
Alle aus dem vorliegenden Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden
vom ständigen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer in ... nach
der für dasselbe geltenden Schiedsgerichtsordnung von einem
Einzelschiedsrichter/Schiedsrichtersenat (nicht Zutreffendes streichen)
endgültig entschieden.
21.2.
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKÖ
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf
dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden
nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen
Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien
(Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen
Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
All disputes arising out of this contract or related to its violation,
termination or nullity shall be finally settled under the Rules of
Arbitration and Conciliation of the International Arbitral Centre of
the Austrian Federal Economic Chamber in Vienna (Vienna Rules) by one
or more arbitrators appointed in accordance with these rules.
21.3.
Schiedsgerichtsbarkeit bei der internationalen Handelskammer in Paris
Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag
sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung
der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren
gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern
endgültig entschieden.
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EU-Länder
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